Aussenansicht

Deutsche Afghanistan-"Strategie"

2010-01-26T20:09:00.010+01:00

Ein großartiger Kommentar zur deutschen Afghanistan-"Strategie":
Mutlosigkeit als Konzept. Von Markus Herold, Zeit online

Die Wahrheit ist: Es gibt weder ein deutsches "Gesamtkonzept" noch eine "Strategie" für Afghanistan. Es gibt auch keine deutsche Afghanistan-Debatte, die der Herausforderung auch nur annähernd angemessen wäre.

Die politischen Akteure sind mehrheitlich nur darum bemüht, den Schaden zu begrenzen -- sowohl war Wählerstimmen angeht (innenpolitisch) als auch was das Verhältnis zur Schutzmacht USA angeht (außenpolitisch). Man mogelt sich um klare Entscheidungen herum, um bloß niemanden vor den Kopf zu stoßen.

Merkel hatte die Chance -- und die Pflicht --, die deutsche Rolle in Afghanistan zu definieren. Über Floskeln ist sie jedoch nicht hinausgekommen. Sie will nur eins: den Krieg, den sie geerbt hat, nicht zu dem ihren machen. Als Bundeskanzlerin aber steht sie in der Pflicht.

Die der Sache angemessene Ernsthaftigkeit ist auch bei Westerwelle nicht zu erkennen. Mit den einfachen Antworten der deutschen pazifistischen Tradition lässt sich die Gegenwart in Afghanistan nicht bewältigen.

Guttenberg ist sich der Lage offenbar bewusst. Doch er kann das Ruder nicht herumreißen -- er ist nicht der Kapitän, sondern nur einer der Offiziere.

In den deutschen Medien wird das Afghanistan-Problem fast ausschließlich innenpolitisch-taktisch behandelt: Wer macht Punkte gegen wen? Westerwelle vs Guttenberg, SPD vs CDU. Dass es hier nicht nur um die Zukunft einer der fragilsten Weltregionen geht, sondern auch um das Leben deutscher Soldaten, gerät darüber zumeist in Vergessenheit.

Ob der Wähler das Spektakel tatsächlich goutiert, ist fraglich. Dass sich die Bürger über die in Sachen Afghanistan (und andernorts) betriebene Pseudo-Politik -- die Probleme nicht angeht, sondern verdrängt und aufschiebt -- tatsächlich täuschen lassen, ist unwahrscheinlich. Dass das allgemeine Verständnis für Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Lage durch das Lavieren der Regierung gefördert wird, ist noch unwahrscheinlicher.

Das in Deutschland notorische Bedürfnis, sich den weltpolitischen Herausforderungen zu entziehen und mental zu verschweizern, wird damit noch stärker werden. Und damit die außenpolitischen Spielräume der Regierung immer geringer.
--------------------
Auf Spiegel Online schreibt Gerhard Spörl:

Seit mehr als acht Jahren stehen deutsche Soldaten in Afghanistan. Seltsamerweise gibt es keine Vorschläge eines deutschen Generals, was dort zu tun wäre und über die das Kabinett dann beraten würde. Es gibt keine Instanz innerhalb der Regierung, die für politische und militärische Strategien zuständig wäre. Es gibt immer nur die Initiativen der Amerikaner und das deutsche Einschwenken, vorsichtig und gewunden. Ziemlich schwach für eine gehobene Mittelmacht.

Lehren aus der Afghanistan-Affäre

2009-12-16T12:01:00.005+01:00

Täglich kommen neue Details über die Afghanistan-Affäre ans Licht. Es scheint, als ob führende deutsche Akteure in Afghanistan völlig überfordert waren -- während man sich in Berlin vor allem darum bemühte, den aufkommenden Skandal zu vermeiden.

Doch es wäre falsch, sich nur auf persönliches Versagen zu konzentrieren. Der gesamte Afghanistan-Einsatz ist strukturell problematisch. Die Soldaten vor Ort mussten ausbaden, was die Politik angerichtet hatte: Berlin hat die Bundeswehr in einen Großeinsatz geschickt, ohne diesen Einsatz klar zu definieren und ohne ihn ausreichend zu unterstützen.

Die Afghanistan-Affäre ist vor allem eins: ein Ausdruck dieser Problematik. Wenn Konsequenzen daraus gezogen werden, dann sollten sich diese nicht nur auf die beteiligten Personen beziehen, sondern auch auf die zugrunde liegenden problematischen Strukturen.

Zwei strukturelle Lehren wären aus der Afghanistan-Affäre zu ziehen:

1) Deutschland muss zum ernsthaften sicherheitspolitischen Akteur werden. Es kann sich nicht mehr hinter dem breiteren Rücken Anderer verstecken (der USA oder auch Frankreichs).

Dazu braucht Deutschland endlich eine kohärente und konsistente sicherheitspolitische Doktrin, die Einsätze begründet und klar definiert: Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Berlin Truppen ins Ausland sendet? Und unter welchen Bedingungen ist der Einsatz zu beenden?

Eine solche Doktrin könnte Basis werden für Klarheit in Bezug auf die politischen, moralischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Auslandseinsätze. Sie würde zugleich als Referenz für eine sicherheitspolitische Debatte dienen. Und sie würde den Soldaten, die Berlin ins unbekannte Gelände "kriegsähnlicher Zustände" schickt, einen klaren Rückhalt bieten.

Ausgangspunkt für eine solche Doktrin wäre eine ehrliche Bestandsaufnahme deutscher Interessen -- materieller wie ideeller Interessen. Die bloße Übernahme von Begriffen und Ideen -- oder Formeln -- aus der internationalen Debatte ("Afghanistan darf nicht wieder zum Ausbildungslager von Terroristen werden") reicht nicht aus.

Eine solche Doktrin hätte auch das Potential, den Spagat zwischen Innen und Außen beenden: Kanzler, Außen- und Verteidigungsminister könnten mit den Alliierten in derselben Sprache sprechen wie mit den Bürgern im Inneren. Die Botschaft in beide Richtungen würde nicht mehr auseinanderklaffen wie derzeit (wo man den USA Soldaten -- Krieger -- verspricht, die man aber im eigenen Lande als friedlich-freundliche Aufbauhelfer verkauft).

2) Längerfristige Auslandseinsätze gegen die öffentliche Meinung sind zu vermeiden. Das Vorbeischmuggeln heikler Themen an der Öffentlichkeit rächt sich. Und wenn ein Auslandseinsatz nicht auf breite Unterstützung im Lande gründet, kann er nicht effizient durchgeführt werden.

Deutschland hat sich in Afghanistan nicht mit Ruhm bekleckert. Nachdem Berlin großspurig die Polizeiausbildung in Afghanistan übernommen hat, hat es kläglichst darin versagt. Ergo: Nur wenn das Land bereit ist, ernsthaft Ressourcen zu investieren, darf Berlin sich an solchen Missionen beteiligen. Um ernsthaft Ressouren investieren zu können, braucht ein solcher Einsatz aber echten Rückhalt beim Souverän.

Die öffentliche Meinung aber ist eine schwankende Größe. Es ist die Aufgabe von führenden Politikern, die öffentliche Meinung hinter sich zu bekommen, um Unterstützung für das als richtig Erachtete zu gewinnen. Dazu muss die Politik an die Köpfe und Herzen der Bürger appellieren, statt kontroverse Fragen auszublenden. Eine gehaltvolle sicherheitspolitische Doktrin würde Politikern wesentlich dabei helfen, eine Sprache zu entwickeln, um Auslandseinsätze zu begründen und für diese auch offensiv zu werben.

Mit der Afghanistan-Affäre kommt der Einsatz endlich in die Schlagzeilen. Endlich werden Fragen gestellt, und hoffentlich auch beantwortet. Das Verschweigen, Vertuschen und Verstecken hat ein Ende. Der Afghanistan-Einsatz ist zum öffentlichen Thema geworden. Wenn die richtigen Lehren daraus gezogen werden, dann ist das eine Chance.

Der Makel des Krieges

2009-12-14T15:00:00.005+01:00

Deutschland hat ein Problem mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Nicht erst seit heute.

Mit den Skandalen um die Bombardierung zweier Tanklastzüge jedoch treten die Probleme in aller Deutlichkeit zu Tage. Hat der deutsche Kommandeur den Tod von Dutzenden von Zivilisten billigend in Kauf genommen? Hat er die Tötung von mutmaßlichen Taliban-Kämpfern befohlen? Wer hat wann was gewusst in Bundeswehr und Verteidigungsministerium? Immer neue Enthüllungen kommen ans Licht. Ein Minister mußte bereits gehen, der Stuhl Guttenbergs wackelt.

Was man bisher über den Angriff auf die beiden Tanklastzüge weiß, evoziert das Bild, das sich breite Teile der deutschen Öffentlichkeit von der amerikanischen Kriegsführung in Afghanistan und anderswo gemacht haben: Zuschlagen ohne Rücksicht auf zivile Verluste. Das Bild vom deutschen Soldaten als freundlichem Aufbauhelfer ist endgültig dahin.

Wie auch immer die Affäre ausgeht -- wer auch immer verantwortlich gemacht werden wird --, eines steht jetzt schon fest: die Bereitschaft Deutschlands, in fernen Ländern Truppen einzusetzen, wird gewiss nicht gestärkt, sondern geschwächt werden.

Das liegt daran, dass die Bereitschaft zum Truppeneinsatz auf einer Illusion, einer Lebenslüge gegründet war: Dass deutsche Soldaten in Krisengebiete gesandt werden könnten, ohne dass sie dort an kriegerischen Handlungen beteiligt werden würden.

Um diese Lebenslüge aufrecht zu erhalten, musste der Einsatz deutscher Soldaten in möglichst ungefährlichen Gebieten stattfinden, und er musste mit Hilfe von vielen Caveats, geheimen Einsatzbeschränkungen, gleichsam entschärft werden. Manchmal schien es, als bestünde die eigentliche Aufgabe der deutschen Soldaten der Schutz deutscher Soldaten -- in der Verhinderung von eigenen Opfern. Und die wohl ungleich gewalttätigeren Einsätze der deutschen Spezialtruppen, KSK, wurden gleich ganz der Geheimhaltung unterworfen.

Das Versteckspiel der Politik hat einen offenkundigen Grund: Die deutsche Öffentlichkeit ist ganz überwiegend nicht bereit, einen kriegerischen Einsatz deutscher Truppen zu akzeptieren -- schon gar nicht, wenn es sich um einen "war of choice" handelt.

Afghanistan aber wird als ein solcher gesehen. Dass der Afghanistankrieg der Selbstverteidigung diene, wird zwar von Teilen der US-Öffentlichkeit akzeptiert (vor dem Hintergrund von 9/11), nicht aber in Europa.

Das wahre Motiv dafür, dass deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert sind und zunehmend auch kämpfen, lautet anders: Bündnissolidarität. Es geht darum, Amerika zu unterstützen. Durchaus nicht selbstlos -- wie viele andere europäischen Regierungen sieht auch Berlin die USA als Garanten der eigenen Sicherheit. Man zollt der Schutzmacht Tribut.

Die offizielle Begründung in Deutschland oszilliert zwischen humanitärer Hilfe (idealistisch) und Kampf gegen Terror ("realistisch"). Doch die oft vorgestanzt wirkenden Formeln, mit denen führende Politiker den Einsatz verteidigen, haben kaum Überzeugungskraft.

Und in der Tat: Ob Deutschland ein existentielles Interesse daran hat, den Kampf gegen Taliban in Afghanistan zu führen, ist eher fraglich. Dass Deutschland ein existentielles Interesse daran hat, die Sicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten, ist dagegen weniger kontrovers.

Doch dieser Grund wird öffentlich eher schamvoll verschwiegen. Niemand gibt gerne zu, dass er nicht auf eigenen Beinen stehen kann. Das gilt um so mehr für Staats- und Regierungschefs, die sich gerne als kraftvolle, autonome Leiter und Lenker präsentieren.

Die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA und der Preis für diese Abhängigkeit -- Gefolgschaft -- ist kaum Gegenstand kontroverser öffentlicher Debatten. Das liegt auch daran, dass das politische Establishement sich in Jahrzehnten an diesen Zustand gewöhnt hat. Fragen der deutschen Sicherheit werden weitgehend ausgelagert in die NATO, mit anderen Worten, nach Washington. Das war durchaus einmal gewollt, und alle Seiten haben sich mit diesem Zustand eingerichtet.

Doch das zunehmende militärische Engagement Deutschlands seit Ende des Kalten Krieges kommt immer stärker auf Kollisionskurs mit dem tradierten Selbstbewusstsein Deutschlands als "Friedensmacht". Ein permanenter Spagat, der immer schwieriger wird. Die führenden Politiker bewegen sich auf beiden Ebenen, aber ohne sich um Vermittlung zu bemühen. Vielmehr versucht man, sich durch die Widersprüche hindurchzumogeln. So verspricht man den NATO-Partnern bewaffnete Soldaten, während man nach innen die nicht-militärische Rolle eben dieser Soldaten betont.

Beides geht aber immer weniger zusammen. Und das macht die Politik in zunehmendem Maße nervös. Folgt man den Umfragen, dann muss man die Soldaten abziehen. Folgt man den Anforderungen Washigtons, dann muss man die Zahl der Soldaten sogar noch aufstocken.

Merkel hat diese Lage nicht geschaffen. Aber sie hat nichts getan, um diesen Widerspruch aufzulösen. Sie könnte und müsste eine große Rede an die Nation halten und darauf setzen, die öffentliche Meinung zu verändern, indem sie Tacheles redet. Doch Merkel besitzt nicht das intellektuelle Personal im Hintergrund (Obama's Oslo-Rede geht wohl erheblich auf Pulitzer-Preisträgerin Samantha Power zurück). Und bisher sie hat nie versucht, mit Hilfe von Reden das Land zu führen.

Doch so nötig das auch wäre -- selbst wenn Merkel mehr Unterstützung für das Afghanistan-Mandat gewinnen könnte, indem sie ihre Argumente für den Einsatz auf den Tisch legt, so kann sie doch das grundlegende Problem nicht auf die Schnelle lösen: Deutschlands mangelnde Souveränität in Sicherheitsfragen. Das kann nur eine langfristige Strategie, die darauf abzielt, deutsche Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen, im europäischen Verbund.

Warten auf Merkel

2009-12-03T14:41:00.002+01:00

Vor seiner Afghanistan-Rede hat Obama offenbar Angela Merkel telefonisch informiert -- und die Aufstockung von bisher 4500 auf 6500 bis 7000 deutschen Soldaten sowie die Ausweitung des deutschen Engagements über den Norden des Landes hinaus gefordert.

Doch Berlin spielt auf Zeit. Außenminister Guido Westerwelle erklärt, Obama habe sich die Zeit genommen, seine neue Strategie in Ruhe zu erarbeiten. "Und auch wir werden uns die Zeit nehmen, das, was in dieser Rede gesagt worden ist, auszuwerten und mit unseren Verbündeten zu besprechen", sagte Westerwelle. Es heißt, Berlin wolle mit seiner Entscheidung bis Ende Januar warten -- bis nach der Afghanistan-Konferenz in London.

Ob das aber gut geht, ist die Frage. Oder anders: Wie hoch der Preis dafür ist.

Bislang hat Berlin sich darum bemüht, eine Doppelstrategie zu fahren: Nach außen hin, gegenüber Washington, hat man sich kooperativ gezeigt. Nicht immer im Detail, aber im Großen und Ganzen. Immerhin ist Deutschland drittgrößter Truppensteller am Hindukush.

Nach innen jedoch hat man sich bemüht, den Einsatz niedrig zu halten. Kein Streit zwischen den Parteien (abgesehen von der Linkspartei, die aber wenig Schaden anrichten konnte), so wenig wie möglich Aufmerksamkeit insgesamt für den Einsatz. Nach Möglichkeit Heraushalten aus Kampfeinsätzen.

Der Grund ist klar: Eine Mehrheit der Wählerschaft ist gegen den Einsatz. Und insgesheim sind auch diejenigen, die den Einsatz verteidigen, wohl wenig davon überzeugt, wie die vielfach hölzernen, formelhaften Begründungen zeigen.

Weswegen Deutschland in Afghanistan ist, liegt auf der Hand. Nicht primär um Frauenrechte zu verteidigen. Es ist auch nicht in Afghanistan, um Terroristen zu bekämpfen, die für Deutschland gefährlich werden könnten.

Deutschland ist in Afghanistan, weil es glaubt, auf diese Weise die Sicherheitsgarantie der USA für Deutschland zu gewährleisten. Oder umgekehrt: Den Amerikanern keine Unterstützung zu gewähren könnte ja die Sicherheitsgarantie der USA für Deutschland gefährden.

In dieser Lage befindet sich nicht nur Deutschland. Dass Polen und Georgien sich jetzt am eifrigsten zeigen, Obama's Aufstockung mit eigenen Aufstockungen zu unterstützen, hängt nicht mit dem Interesse beider Länder am Kampf gegen die Taliban zusammen, sondern mit der Wahrnehmung der jeweils eigenen Sicherheitslage -- und der Hoffnung auf Washingtons Schutz und Schirm.

Doch dass nicht nur Deutschland, sondern auch die anderen Allierten Amerika in Afghanistan helfen, um ihre Beziehung zu Washington zu pflegen, diese Erkenntnis hilft im deutschen Afghanistan-Dilemma auch nicht weiter.

Denn Obama hat den Afghanistankrieg dynamisiert. Es ist sein Krieg geworden. Er muss gewinnen. Und was er hinterlässt, muss akzeptabel sein.

Dafür braucht er viel Geld und viele Soldaten. Und die Legitimität einer breiten Koalition.

Das hat Konsequenzen für Berlin. Die übliche Hinhaltetaktik wird möglicherweise nicht mehr funktionieren. Obama braucht dringend Unterstützung, und er fordert sie massiv ein. Mit einem Jein ist es nicht mehr getan.

Wenn dies so stimmt, dann hat Berlin zwei Optionen: Nach vorne oder zurück.

Nach vorne: Merkel, Westerwelle und Guttenberg ergreifen die ausgestreckte Hand Obamas und stocken die Truppen erheblich auf. Sie heben zugleich die caveats auf, die geheimen Beschränkungen, denen die Soldaten unterliegen und sie am Kämpfen weitgehend hindern. Das militärische Engagement wird flankiert mit substantieller Erhöhung der Entwicklungshilfe und mit ebenfalls substantieller Verstärkung der Polizeiausbildung. Im Gegenzug fordern sie die Mitsprache, etwa die Einrichtung eines Gremiums, in dem die Allierten Strategien beraten und beschließen. Innenpolitisch entwickeln sie ein "Narrativ": eine klare Begründung, weshalb dies im deutschen Interesse liegt. Dieses Narrativ wird von der Kanzlerin in einer großen Rede präsentiert und von den anderen Ministern flankiert.

Zurück: Deutschland erklärt Obama, dass es, aus was für Gründen auch immer, nicht für Kampfeinsätze zur Verfügung steht. Die Truppen werden in 2010 weitgehend nach Hause geholt. Entwicklungshilfe und Polizeiausbildung wird beibehalten oder aufgestockt (civil surge).

Beide Szenarien haben Konsequenzen. Gehen Merkel, Westerwelle und Guttenberg nach vorne und engagieren sich massiv, gehen sie zugleich ein hohes innenpolitisches Risiko ein. Sie öffnen eine taktische Flanke: Die SPD kann sich endgültig aus der Unterstützung des Einsatzes verabschieden und "Widerstand" gegen den Afghanistankrieg zu einem ihrer zentralen Themen machen. "Widerstand" gegen den Irak-Krieg hat immerhin einmal gezogen. (Dieses Mal allerdings wäre es etwas schwieriger, weil der US-Präsident nicht Bush, sondern Obama heißt.)

Entscheidet sich Berlin für die zweite Option, bekommt die Regierung innenpolitisch Applaus. Sie riskiert es Ärger mit Washington und Entfremdung vom "wichtigsten Verbündeten". Zugleich ist die ganze Idee (oder Phantasie) einer globalen Rolle für Deutschland erledigt.

Beide Szenarien dürften Angst und Schrecken in den Schaltzentralen von Merkels Macht auslösen.

Denn wie man es auch dreht und wendet: Beide Seiten, die kriegsunwilligen Wähler und die auf Truppen drängenden Amerikaner, sind nicht unter einen Hut zu bekommen. Und mit keinem von beidem will Merkel es sich verscherzen.

So hofft man wohl darauf, auch dieses Mal wieder mit einer altbewährten Methode durchzukommen, dem Aussitzen.

Damit mag man sich kurzfristig aus der Klemme ziehen. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das Dilemma selbst wird immer größer: Die Spannung zwischen einem aus der alten Bundesrepublik übernommenen quietistischen Selbstbild Deutschland als großer Schweiz und den Ansprüchen von Verbündeten und Partnern: Die potentielle Großmacht Deutschland müsse endlich entsprechend ihren Möglichkeiten agieren und Verantwortung übernehmen in der Welt, statt sich stets darauf zu verlassen, dass andere schon Ordnung schaffen werden.

Seit den neunziger Jahren bemühen sich die deutschen Regierungen, die unterschiedlichen Anforderungen auszubalancieren, jenseits der Augen der Öffentlichkeit. Eine offene und offensive Auseinandersetzung jedoch mit Deutschlands neuer Rolle in einer veränderten Welt hat man immer gescheut. Angela Merkel sollte diesen Schritt jetzt endlich gehen. Sie würde dem Land einen Dienst erweisen. Und sie hat nicht nur zu verlieren -- sie kann auch gewinnen. Sie muss nur endlich einmal über ihren Schatten springen.